Unsere Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Molt, lieber Gemeinderat
Nicht erst seit diesem Jahr stehen den Kommunen große Aufgaben und Herausforderungen bevor, die für Remshalden einschneidend sein werden. Die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Wandels ist – auch ohne den Ukraine-Krieg und Corona – offensichtlich.
Wir verzichten in unserer Haushaltsrede auf eine weitere Kommentierung der Finanzsituation der Gemeinde. Aber Mangelsituationen schaffen oft Spielräume für kreative und neue Denkansätze. Die aktuelle Finanzlage erfordert klare Entscheidungen, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden. Die Forderung einer Haushaltsstrukturkommission, die sich damit befasst, unterstützen wir ausdrücklich.
Doch ganz wichtg ist, dass wir die Frage beantworten: Wo genau wollen wir hin in unserer Gemeinde? Wie führen wir die Gemeinde gemeinsam in die Zukunft?
Wie auch von Herrn Bürgermeister Molt oft betont, ist unser ökologischer Fußabdruck zu groß, der CO2-Ausstoß zu hoch, der Ressourcenverbrauch zu verschwenderisch. Leider besteht hier – wie fast überall in der Gesellschaft – zwischen Erkenntnis und Handeln eine große Diskrepanz. Die Klimafolgen werden unbezahlbar und die Zukunftschancen und Freiheitsspielräume kommender Generationen extrem verringert.
Letztes Jahr beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune – und damit ist die gesamte Gemeinde mit allen Haushalten und Unternehmen gemeint – bis 2035 klimaneutral sein muss. Es gibt weitere Beschlüsse, nachhaltiges Handeln zum Leitbild für die Kommune zu machen. Diese müssen aber konkretisiert und auch umgesetzt werden.
Wenn wir es ernst meinen, wird es nicht reichen, wenn wir an der einen oder anderen Stelle ein bisschen etwas beschließen, aber Veränderungen überschaubar bleiben. Oder Beschlüsse abgeschwächt und nur halbherzig umgesetzt werden.
Wie wird unsere Gemeinde dann aussehen? Was bedeutet das für die Arbeit der Verwaltung und für die Arbeit des Gemeinderates? Ja, es stehen grundlegende Veränderungen an. Konkret könnte die Zukunft in Remshalden so aussehen:
Zur Energieversorgung ist auf den meisten Dächern Photovoltaik installiert, und auf einem Teil der Maisäcker im Tal und entlang der B 29 ebenfalls. Auf der Buocher Höhe stehen Windräder.Die Versorgung mit den täglichen Bedürfnissen ist gesichert. Alt und Jung fühlt sich bestens aufgehoben in Remshalden. Der Flächenverbrauch ist auf Netto 0 und die Ortskerne sind lebendig. Die bauliche Entwicklung spielt sich hauptsächlich dort ab. Anstelle von teurem Wohnraum entsteht hier bezahlbarer Wohnraum. Aber auch die alten Einfamilienhausquartiere werden für junge Familien erschlossen. Ältere erhalten durch angepasste Wohnangebote die Chance, im bisherigen Umfeld ihrem Bedarf entsprechend zu wohnen. Die Gemeindeverwaltung spielt hier eine aktive, unterstützende Rolle.
Die uns umgebende Natur ist in einem vielfältigen und gut funktionierenden Zustand und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Attraktivität der Gemeinde.
Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer vertragen sich. Der Straßenraum wird von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt. Das ÖPNV Angebot ist wesentlich verbessert und von den Menschen geschätzt.
Die Kindergärten und Schulen sind attraktiv und gut in die Gemeinde integriert. Remshalden ist ein begehrter Wohn- und Arbeitsort. Die Menschen sind zufrieden und engagiert. Firmen sind froh, an diesem Standort angesiedelt zu sein.
Wir haben keine Wahl: Was sich jetzt wie eine Utopie anhört, ist exakt die Richtung, die uns vorgegeben ist. Denn würden wir nicht in Richtung Energieautarkie, Mobilitätswende, Biodiversität etc. investieren, käme uns das am Ende sehr teuer. Wir wären schlicht nicht zukunftsfähig.
Mit den bisherigen Beschlüssen und unseren Anträgen gehen wir erste Schritte in diese Richtung. Zu nennen wäre hier:
• unser Antrag zum klimagerechten Bauen,
• der Beitritt zur Klimaagentur
• unser Engagement zur Eigentümerzielsetzung des gemeindeeigenen Waldes,
• die Unterstützung der Kommune zum Erarbeiten eins Konzeptes zur kommunalen Wärmeplanung.
Auch unsere aktuellen Anträge im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/2024 reihen sich hier ein:
• Bereitstellung eines Carsharing-Elektroautos am Rathaus,
• Ausschöpfung des Solarpotenzials auf kommunalen Dächern,
• Radboxen samt Infrastruktur am Bahnhof.
Wir werden weitere Anträge einreichen, wie z.B:
• Unterstützung durch die Kommune zur Ausweitung der Solarflächen auf privaten Flächen,
• weitere Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur,
Damit es überhaupt vorangeht, brauchen wir eine funktionierende und bürgerfreundliche Verwaltung. Deren Aufgaben nimmt stetig zu, die Komplexität steigt. Die Verwaltung leidet unter Überlastung.
Nicht nur die aktuelle finanzielle Situation ist schwierig. Auch auf dem Arbeitsmarkt ist es nicht leicht, Fachkräfte zu finden. Wir sind nicht grundsätzlich gegen mehr Personal, aber die Zusammenarbeit der jetzigen Mitarbeiter*innen sollte möglichst sinnvoll organisiert sein.
Wir halten deshalb an unserer Forderung fest, die Organisationsstruktur der Verwaltung im Gesamten zu analysieren und auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei geht es nicht um Effizienz der Effizienz willen, sondern vor allem um Entlastung der einzelnen Mitarbeiter*innen. Es gilt, Über-bürokratisierung abzubauen und die Digitalisierung als Arbeits-Entlastungspotential zu forcieren.
Was sich von außen leicht sagt, ist u.U. für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiter*innen nicht einfach. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten und Führung. Und naürlich die aktive Mitwirkung der Mitarbeiterschaft an Veränderungsprozessen. Das Ergebnis: Ein besseres Arbeitsklima und die Aufrechterhaltung des Funktionierens der Verwaltung wird die Personalfluktuation verringern und die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen erhöhen. Gleichzeitig macht es uns im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähiger.
Wir benötigen ein Konzept zur Stellenentwicklung und zur Neustrukturierung der Verwaltung. Die in die Wege geleitete interkommunale Zusammenarbeit mit Winterbach sehen wir als ein Baustein. Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Bevor größere Um- und Anbauten an den Schulen erfolgen, brauchen wir ein schlüssiges und umfassendes Schulkonzept, in welchem nicht nur die prognostizierten Schülerzahlen, sondern auch Lösungen zur Auslastung der weitgehend nur halbtags genutzten Schulräume, die zukünftige Nutzung der sanierungsbedürftigen Toilettenanlage und des Festsaales an der Grundschule Geradstetten angeboten werden.
Eine Zukunftsvision dazu könnte sein: Die „Neue Mitte“ miteinzubeziehen. Warum nicht das gesamte Areal zu einem Schul- und Sport-Campus weiterentwickeln? Damit wäre so manche anstehende Hallensanierung überflüssig und es entstünde Freiraum für sinnvolle kommunale Entwicklungen.
Grundsätzlich kommen wir nur voran, wenn die Bürger*innen entsprechend beteiligt werden.
Die erfreulich hohe Beteiligung an der Bürgerwerkstatt Ende November zeigt, dass ein entsprechendes Interesse und Engagement besteht. Nutzen wir dieses Potential und trauen wir uns, mehr gemeinsam auf den richtigen Weg zu bringen: Verwaltung, Gemeinderat, Unternehmen, Vereine, Kirchen und die Bürger*innen.
Vielen Dank.
Klaus Schäufele
Ali-Antrag „Nahverkehr“ im Gemeinderat
Eine veränderte Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, trägt gleichzeitig den Bedürfnissen einer immer älter werdenden Bevölkerung Rechnung, stärkt den örtlichen Einzelhandeln, hält die Kaufkraft im Ort und damit die Ortskerne lebendig. Das Angebot an Busverbindungen in Remshalden ist sehr unbefriedigend, entsprechend wenige Menschen nutzen den ÖPNV im Ort.
Der Rems-Murr-Kreis hat im Dezember 2020 seine Fortschreibung der Nahverkehrsplanung vorgelegt. Diese soll 2021vom Kreistag beschlossen werden. Diese Fortschreibung bietet für Remshalden die Chance einer Verbesserung der Busverbindungen. Auch die Chance aus dem Kreislauf "– schlechte Verbindungen – wenig Fahrgäste – wenig Fahrgäste – schlechte Verbindung" herauszukommen.
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Die ALi hat zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ein Konzept vorgestellt und beantragt, dass dieses Bestandteil der Stellungnahme der Gemeinde wird. Die Möglichkeit ist jetzt gegeben, weil der der Entwurf des Landkreises neue Standards für ein Mindestangebot festlegt. Das derzeitige Angebot liegt weit unter diesem Mindestangebot. Bei den Linien 217 und 333 soll künftig das Mindestangebot jeweils bei 15/8/6 Fahrtenpaaren (werktags/samstags/sonntags) liegen, derzeit sind es 10/0/0 bei der Linie 217 und 11/7/6 bei der Linie 333. Die Erhöhung des Mindestangebots für diese Basislinien ist zwingend, wenn der Landkreis mit der Fortschreibung einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten will.
Die Stellungnahme Remshaldens enthält auf unseren Antrag hin nun die klare Erwartung, das Mindestangebot umzusetzen – und dies auch früher als bei den nächsten Linienbündelvergaben 2026 und 2028.
Unser Konzept geht aber darüber hinaus und beinhaltet auch die Anbindung von Geradstetten-Süd und Grunbach-Süd und gewährleistet eine Taktzeit von 30 Minuten im Talbereich.